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03.11.2010
Landesverordnung
§ 4 Antragsverfahren (1) Antragsberechtigt sind: 1. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Sorgeberechtigten, 2. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Sorgeberechtigte, in dessen [...] nach oben § 3 Einkommensgrenzen (1) Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 besteht, falls Schülerinnen und Schüler, die nicht volljährig sind, 1. im Haushalt beider unterhaltspflichtigen Sorg [...] geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 418), BS 223-1, wird verordnet: Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 1 Gegenstand der Lernmittelfreiheit und der entgeltlichen Ausleihe
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31.03.2011
geringfügige Beschäftigungen
Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (EKStG). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG unterliegen Einkünfte aus einer nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer. Nach § 19 Abs.1 EStG zählen hierzu [...] (Lohnsteuer). Danach wird die Lohnsteuer grundsätzlich durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (§ 38 Abs. 1 EStG). Eine Sonderform der Erhebung ist in § 40a EStG geregelt. Danach kann die Lohnsteuer für manche
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28.12.2010
Software
Verwendung von Software im Zusammenhang mit der Schulbuchausleihe Gemäß § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln gehört Software
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30.12.2010
§ 7 SGB II
§ 7 Abs. 3 SGB II (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, 2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten [...] füreinander einzustehen, 4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen [...] Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder
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28.06.2021
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